Räume für Opfer häuslicher Gewalt

Am 25. Februar beschloss die Bezirksversammlung Altona mit den Stimmen von GRÜNE, LINKE und SPD und gemeinsamen Antrag von GRÜNE und LINKE „Räume für Opfer von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise 2021” (Drucksache 21-1699). Wir fordern die zuständige Fachbehörde auf, schnelle und unbürokratische Unterbringungshilfe für Opfer häuslicher Gewalt bereitzustellen. Eine vorübergehende Steigerung von Plätzen während der angespannten Pandemie-Situation könnten zum Beispiel auch durch Hotels oder Pensionen realisiert werden. Explizit fordern wir auch, endlich Schutzräume für nicht-binäre Menschen und Männer zu schaffen.

Hier meine Rede:

Sehr geehrte Abgeordnete,

liebes Präsidium,

sehr geehrte Zuschauer*innen im Netz,

Alle Menschen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, sollten passende Hilfe bekommen können. Für Frauen gibt es nicht genügend Schutzplätze, für nicht-binäre Menschen und Männer in Hamburg überhaupt keine. Das darf nicht so bleiben! Das muss sich ändern, und zwar nicht erst irgendwann mal, sondern so schnell wie möglich!

Zu den Fakten: Etwa 70% der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich, etwa 30% sind männlich oder nicht-binär. Aktuell gibt es in Hamburg 246 Plätze in Frauenhäusern – nicht genug –  und keinen einzigen Platz für Männer oder nicht-binäre Menschen. In Gesprächen mit Hilfsorganisationen, mit Beratungsstellen und mit den LSBTI-Ansprechpersonen der Polizei, wurde ein Punkt immer wieder an mich herangetragen, der ansonsten kaum Beachtung findet: das vollständige Fehlen von Schutzwohnungen für nicht-binäre Menschen und Männer. Immer in Verbindung mit der eindringlichen Bitte, da politisch endlich was auf den Weg zu bringen.

Mir wurde bedrückend geschildert, wie nicht-binäre Menschen und Männer, die gerade von der Polizei aus einer hochbrisanten Situation zuhause gerettet wurden, als einziges Angebot das „PikAs“ – eine Übernachtungsstätte für obdachlose Männer – gemacht werden kann. Das ist kein geeigneter Ort für einen traumatisierten Menschen, der gerade aus einer gewalttätigen Beziehung fliehen musste. Und diese Menschen entscheiden sich dann – aufgrund fehlender Alternative – dazu wieder in die gewalttätige Beziehung zurückzugehen.

Ich habe kein Verständnis für das vollständige Fehlen solcher Schutzangebote. In anderen Bundesländern ist man da schon weiter, in Hamburg nicht.

Wir schlagen in unserem Antrag eine Lösung vor, die schnell und zielgerichtet umsetzbar ist, und die für viele Menschen schon eine erhebliche Verbesserung wäre. Sicher, natürlich wäre es idealer, wenn jeder Mensch, der in einer solchen Notlage Hilfe braucht, einen Platz in einem Schutzhaus bekommen könnte, ausgestattet mit umfangreicher psychologischer Unterstützung. Aber ich bin auch Realist genug, um zu wissen, dass das wohl nicht passieren wird – jedenfalls nicht in absehbarer Zeit.

Unser Vorschlag, auch vorübergehende Unterbringungen in Hotels und Pensionen zu ermöglichen, kann die drängende Situation jetzt entschärfen. Und sie ermöglicht auch einen Einstieg in den Schutz von nicht-binären Menschen und Männern, für die es bisher überhaupt kein Angebot gibt, und denen mit dieser Lösung schon sehr geholfen wäre.

Kein Mensch sollte in einer gewaltvollen Beziehung ausharren müssen. Wir brauchen jetzt zügig mehr Hilfe für alle, bei denen die Situation wegen der bedrückenden Pandemie-Lage eskaliert und später – hoffentlich bald – auch nach der Pandemie gute und genügend viele Schutzplätze für alle Menschen, die sie brauchen.

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