Großer Schritt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit

Am 09.01.24 fand meine Veranstaltung „Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit“ statt. Gemeinsam mit unserer Justizsenatorin Anna Gallina, Sadek Helfen (Hamburger Staatsanwaltschaft), Staatsanwalt Markus Oswald (LSBTI-Ansprechstelle der Staatsanwaltschaft Berlin) sowie vom LKA Hamburg Thomas Radszuweit (Leiter Abteilung Staatsschutz) und Thorsten Balcke (Leiter Ermittlungen PMK Rechts, Links und Ausländische Ideologie) haben wir uns intensiv mit verschiedenen Themen rund um Queerfeindlichkeit auseinandergesetzt.

In den letzten Jahren verzeichnete das Bundeskriminalamt einen starken Anstieg bei Hasskriminalität von 15% (2022) beim Merkmal „sexuelle Orientierung“. Das Merkmal „geschlechtsbezogene Diversität“ wurde 2022 neu eingeführt und mit 417 Straftaten erfasst. Das Dunkelfeld wird deutlich höher eingeschätzt. Dabei wurde nicht nur die Ermittlungsperspektive beleuchtet, sondern auch die Betroffenenperspektive hinsichtlich der Wahrnehmung und rechtlichen Bewertung von Strafanzeigen. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Integration von Themen wie Queerfeindlichkeit in die polizeiliche Ausbildung und Strafverfolgung. Es ist von großer Bedeutung, dass Betroffene Strafanzeige erstatten, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können und das Dunkelfeld aufgehellt wird. Zu diesem Zweck stellt Hamburg einen Online-Dienst (https://www.hamburg.de/bjv/ohne-hass/) zur Verfügung, über das jede*r, der Hasskriminalität im Internet zur Anzeige bringen möchte, direkt online Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstatten kann.

Im Rahmen der Veranstaltung verkündete die Justizsenatorin, dass Hamburg nun offiziell einen LSBTI-Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft habe – ein wichtiger Schritt für unsere Stadt.

Die Einrichtung einer LSBTI-Anlaufstelle bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein klares Signal an die queere Community: Hasskriminalität gegen queere Menschen wird endlich ernst genommen. Angesichts steigender Fallzahlen gibt diese Maßnahme nicht nur mir als trans* Abgeordneten Mut und Sicherheit, sondern stärkt auch das Vertrauen der LSBTI-Community in die Strafverfolgungsbehörden.

Unser Ziel ist es, die Anzeigebereitschaft zu erhöhen, das Dunkelfeld aufzuhellen und die Sicherheit der queeren Community in Hamburg zu stärken, indem Betroffene schnell und unkompliziert Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten können. Ich ermutige Betroffene Hasskriminalität anzuzeigen. Jede Anzeige ist wichtig – nur so besteht die Möglichkeit, Straftäter*innen zur Verantwortung zu ziehen.

Auch in Zukunft werden wir die Aufklärung, Sensibilisierung und Fortbildung in den Strafverfolgungsbehörden weiter vorantreiben!

Die Veranstaltung förderte den Austausch zwischen der Hamburger Justizbehörde und der queeren Community, um Bedarfe und Möglichkeiten zu diskutieren. Hamburg ist damit nach Berlin, Leipzig und Köln die vierte Großstadt in Deutschland, die eine LSBTI-Anlaufstelle bei der Staatsanwaltschaft einrichtet, um gezielt gegen Queerfeindlichkeit vorzugehen.